Wirtschafts- und Finanzkrise - in die Zukunft investieren

 

Wir erleben derzeit eine Finanz- und Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes, wie zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Ursachen dieser Finanzkrise liegen in der radikalen Deregulierung der Weltwirtschaft und insbesondere der Finanzmärkte. Sie ist die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells. Wenn wir nicht gegensteuern, wird sich die Finanzkrise zu einer schweren Weltwirtschaftskrise weiterentwickeln. In Deutschland droht die schwerste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Durch die höhere Flexibilität am deutschen Arbeitsmarkt droht nun in der Krise ein wesentlich rasanterer Anstieg der Arbeitslosigkeit als wir dies aus der Vergangenheit kennen.

 

Wir brauchen einen Grünen New Deal

Zurzeit belastet uns aber nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach wie vor gibt es auch die Herausforderung des Klimawandels und einen Anstieg des Hungers in der Welt, aufgrund der Nahrungsmittelkrise. Alle drei Krisen hängen mit einander zusammen und müssen auch bei den Lösungen zusammen gedacht werden. In den 30er Jahren schnürte der amerikanische Präsident Roosevelt ein umfassendes Maßnahmenpaket als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise, das als "New Deal" in die Geschichte einging. Dazu gehörten die Regulierung der Finanzmärkte, Investitionen in die Infrastruktur und eine neue Verteilungs- und Sozialpolitik.

Heute brauchen wir einen "Grünen New Deal", zu dem die Regulierung der Finanzmärkte, eine Politik für soziale Gerechtigkeit und ein ökologischer Umbau der Wirtschaft gehören. Wir wollen den Wandel hin zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft. Angesichts der globalen Herausforderung denken wir den Grünen New Deal global. Er ist unser Maßstab für die Handlungen vor Ort sowie auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Insofern liegt in der Krise auch eine Chance. Wir wollen diese Chance nutzen.

 

Das zweite Konjunkturpaket ist richtungslos, klimaschädlich und unsozial

Wenn eine anhaltende schwere Rezession droht, ist eine entschiedene konjunkturpolitische Investitionsoffensive neben der Regulierung der Märkte notwendig. Die Große Koalition aber zaudert und schnürt nun ein zweites Konjunkturpaket, das Flickwerk bleibt ohne Profil und Richtung.

 

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung weist eine große Gerechtigkeitslücke auf. Die Steuererleichterungen betreffen nur 50 Prozent der Haushalte, die andere Hälfte geht leer aus. Bedient werden überwiegend die Interessen von Gutverdienenden und Unternehmen. Notwendig wären aber tatsächliche Entlastungen von Menschen mit geringem Einkommen und die Stärkung von Erwerbslosen, um endlich wieder soziale Gerechtigkeit herzustellen.

 

Die Senkung der Krankenkassenbeiträge ist nur Kosmetik: Erst erhöht die Regierung mit dem Gesundheitsfonds die Krankenkassenbeiträge, jetzt sollen sie wieder abgesenkt werden. Weniger Murks bleibt trotzdem Murks!

Insgesamt ist beim Konjunkturpaket der soziale Kompass ausgefallen. Mit 18 Mrd. rettet die Bundesregierung die Commerzbank - die nur noch knapp 4 Mrd. wert ist. Für Schulen werden grad mal 6,5 Mrd. investiert und die notwendige Anhebung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II ist gar nicht vorgesehen.

Die Konzentration auf Besserverdienende ist auch wirtschaftlich unsinnig. Menschen mit wenig Geld geben jeden zusätzlichen Euro tatsächlich aus und kurbeln damit die Binnennachfrage an. Besserverdienende hingegen sparen einen deutlich größeren Teil ihres zusätzlichen Geldes.

 

Vor allem aber ist das Konjunkturpaket ökologisch unsinnig und schädlich. Die Abwrackprämie für Altfahrzeuge als "Umweltprämie" ist dreist. Es gibt keine Vorgaben für CO2-Emissionen beim Kauf von Neuwagen und damit keine umweltpolitische Lenkungswirkung. Modernisierungsimpulse für die Automobilindustrie werden nicht gesetzt. Zusammen mit der Kfz-Steuerbefreiung werden Spritfresser nun mit bis zu 4.000 Euro staatlich subventioniert. Elektroautos oder Erneuerbare Energien hingegen werden nicht gefördert und ebenso werden die Schienennetze nicht saniert.

Wichtiger als Investitionen in neue Straßen sind Investitionen in Schulen und in die Kinderbetreuung. Dennoch beginnt schon jetzt das Tauziehen um die Bundesgelder. So fordert beispielsweise Finanzminister Willi Stächele in Baden-Württemberg deutlich mehr Geld für den Straßenbau und schlägt vor bei der Sanierung von Kindertagsstätten und Schulen zu sparen.

 

Eine echte Investitionsoffensive ist notwendig

Für uns Grüne ist Konjunkturpolitik kein Selbstzweck. Wir wollen ein Investitionsprogramm, das sich nahtlos in eine langfristige Nachhaltigkeitsstrategie einfügt. Es ist unverzichtbar, dass der neuen Staatsverschuldung ein realer Gegenwert entgegen steht. Wenn schon die immensen neuen Schulden die politischen Gestaltungsspielräume in der Zukunft beängstigend einengen, dann sollten zumindest die künftigen Generationen von den heutigen Investitionen profitieren. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Bildung und Forschung, Ökologie und Infrastruktur.

Vor allem aber ist es in der Wirtschaftskrise notwendig auf eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik zu setzen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Klimaziele in den Hintergrund gedrängt werden. Wachstum um jeden Preis führt uns von einer Krise direkt in die nächste. Dennoch müssen wir der Wirtschaftskrise entschieden entgegen treten. Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen, die nachhaltig wirken, insbesondere in Bildung, Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien, sowie auf eine stabile soziale Sicherung. Diese Investitionen führen zu einem höheren Produktionspotenzial und bringen höhere Steuereinnahmen in der Zukunft. Durch ein konsequentes Umsteuern, hin zu einer ökologischen Wirtschaft, werden die langfristigen Gewinnerwartungen von Unternehmen verbessert. Durch die Erhöhung von Sozialleistungen entsteht mehr soziale Sicherheit und der private Konsum unterer Einkommensgruppen wird gefördert.

 

Das grüne Investitionsprogramm im Überblick

 

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