Das grüne Programm zur Bundestagswahl

Der GRÜNE neue Gesellschaftsvertrag

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise belasten viele Menschen. Immer mehr fürchten den Verlust des Arbeitsplatzes – Menschen, die erwerbslos sind, haben kaum Chancen, bald wieder in Beschäftigung zu kommen. Reichtum und große Armut existieren nebeneinander und die Schere geht immer weiter auseinander. Der Klimawandel ist Fakt und die Folgen werden von Jahr zu Jahr immer dramatischer.

Wirtschaftskrise, Armut und Klimawandel

haben dieselbe Ursache. Sie sind Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressen über alles andere gestellt hat. Ein Umdenken ist notwendig, und dennoch versucht die große Koalition mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen die Risse im alten Fundament unserer Wirtschaft notdürftig zu kitten – die Risse in der Gesellschaft hingegen werden ignoriert. Klimaschutz ist längst auch eine ökonomische Frage – und wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Den Klimawandel erst wieder in guten Zeiten zu bekämpfen ist genauso verantwortungslos, wie Menschen mit existenziellen Ängsten auf den nächsten Konjunkturaufschwung zu vertrösten.

Mit einem grünen neuen Gesellschaftsvertrag

bieten wir eine neue Verständigung darüber, wie die großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme gleichermaßen gelöst werden können. Mit ökologischen Investitionen entsteht ein nachhaltiges neues Fundament für die Wirtschaft, damit neue Arbeit – keine Billigjobs, sondern Arbeitsplätze mit Zukunft – entstehen kann. Mit Investitionen in frühkindliche Bildung, Kinderbetreuung und in Schulen sollen für alle Kinder Zugänge zu Bildung und für spätere Berufschancen ermöglicht werden. Aber auch Investitionen in verlässliche soziale Sicherungssysteme sind notwendig, damit niemand ins Bodenlose fällt.

Wir setzen auf eine nachhaltige Konjunkturpolitik,

die heute uns und morgen den nachfolgenden Generationen hilft. Deshalb wollen wir nicht in die Vergangenheit investieren, sondern in die Infrastrukturen und Produkte für morgen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jene, die mehr schultern können auch mehr tragen. Ebenso wollen wir eine neue Finanzmarktarchitektur, die Steueroasen austrocknet und das Kasino der Finanzjongleure schließt.

Mit neuer Energie gegen Atom, Kohle und Wirtschaftskrise

Am 27. September wird über den Atomausstieg entschieden und darüber ob wir in Zukunft mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben. Es genügt nicht, die bisherige Politik nur oberflächlich zu begrünen. Es kommt jetzt darauf an, tatsächlich Farbe zu bekennen.

Einen verlässlichen Atomausstieg gibt es nur mit uns Grünen.

Alte riskante Meiler wie „Krümmel“ wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. Jeder Tag Verlängerung bedeutet für die großen Energiekonzerne bares Geld, aber für die Menschen weniger Sicherheit. Der Skandal um das mit nuklearer Lauge vollgelaufene Testlager Asse illustriert die Risiken und das verantwortungslose Agieren der Atomwirtschaft. Die Asse war der Prototyp für Gorleben – noch immer gibt es kein sicheres Endlager.

Neue Kohlekraftwerke sind extrem klimaschädlich

und blockieren den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Derzeit gibt es keine juristische Handhabe, den Bau von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Genehmigungsrecht reformieren.

Klimaschutz ist ein Wachstumsmarkt.

Eine Ökologisierung der Wirtschaft und Investitionen in zukunftsfähige Technologien sind Voraussetzung für die Exporterfolge von morgen. In den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität liegt viel Potenzial für neue Arbeitsplätze. Zusätzlich können Arbeitsplatzverluste aufgrund der Strukturkrise im Fahrzeugbau kompensiert werden. Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz sind nicht nur notwendig, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Selbst klassische Wirtschaftsbranchen haben auf den Märkten der Zukunft nur dann eine Chance, wenn sie den Strukturwandel zum nachhaltigen Wirtschaften mitgehen. Es ist an der Zeit, diese Chance in der Krise zu nutzen.

Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze im ländlichen Raum

entstehen nur durch nachhaltige Landwirtschaft, regionale Vermarktung, artgerechte Tierhaltung und sanften Tourismus. Gutes Essen braucht faire Preise, damit die Landwirtschaft davon auch leben kann. Die Gentechnik lehnen wir ab, denn sie gefährdet Mensch und Umwelt.

Alle Menschen sind wichtig – neue Solidarität muss wieder wachsen

Es ist nicht hinnehmbar, wenn sozialer Ausschluss, Bildungsarmut, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit zur Normalität werden. Der alte Gesellschaftsvertrag ist heute ein ungedeckter Scheck – zu Lasten der nachfolgenden Generation – und er ignoriert, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist. Mit unserem grünen neuen Gesellschaftsvertrag stehen wir für soziale Gerechtigkeit. Wir vergessen niemanden, weder benachteiligte Jugendliche, Erwerbslose und Geringverdienende noch Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf.

Grüne Politik ist kinder- und familienfreundlich.

Wir wollen mit einer Kindergrundsicherung für alle Kinder alle Familien stärken. Vielfältige und an den Bedürfnissen junger Familien orientierte Betreuungsmöglichkeiten sind unerlässlich. An den Schulen sollen mit einem bedarfsorientierten Ganztagsangebot alle Kinder individuell gefördert und Bildungsnachteile abgebaut werden.

Wir drängen auf Korrekturen bei Hartz IV

und wollen eine armutsfeste soziale Grundsicherung – ohne bürokratische Schikane und ohne den Druck, jedwede prekäre Beschäftigung annehmen zu müssen. Wir setzen auf eine Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik, gerade auch für junge Menschen, die ermutigt und zu den Menschen passt.

Wir setzen bei Gesundheit und Rente auf Solidarität.

Mit einer Bürgerversicherung für alle mit Beiträgen auf alle Einkommensarten soll das Sozialversicherungssystem umfassend reformiert werden. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss sicher sein. Wir brauchen eine Garantie-Rente gegen Altersarmut und Alternativen für die Rente mit 67.

Wir stehen für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.

Mit starken Gewerkschaften wollen wir den Arbeitsplatzabbau bekämpfen und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Leiharbeit muss zurück gedrängt werden, indem die Zeitarbeitskräfte wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden. Wir wollen, dass Frauen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten. Menschen haben Anspruch darauf, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und gerecht entlohnt wird.

Das grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009

Video "Mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt"