Unser größtes soziales Problem - die hohe Arbeitslosigkeit
Wir befinden uns mitten im Wandel der Erwerbsarbeit. Millionen Menschen in unserer Gesellschaft sind arbeitslos. Auch wenn die monatlichen Arbeitslosenstatistiken aufzeigen, dass die Zahl der Erwerbslosen sinkt, verschleiern diese Zahlen nur das tatsächliche Ausmaß des Problems. 1. ist die Zahl der Erwerbslosen viel höher. In den Statistiken sind nämlich all diejenigen nicht eingerechnet, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden und ebenso wenig die so genannte "stille Reserve", also arbeitslose Menschen ohne Leistungsansprüche. 2. steigt die Sockelarbeitslosigkeit seit 1970 stetig an. Die Höhe der aktuellen Sockelarbeitslosigkeit wird nach dem derzeitigen konjunkturellen Aufschwung sichtbar. Erst dann wird die Zahl derer offiziell, die ohne Arbeit bleiben und nicht vom Beschäftigungswachstum profitieren konnten.
Die Politik muss dennoch ehrlich sein. Vollbeschäftigung kann derzeit nicht versprochen werden. Gerade deshalb ist für mich eine emanzipatorische und solidarische Arbeitsmarktpolitik Kernstück grüner Politik. Arbeitsmarktpolitik muss Erwerbslosen ein Leben in Würde ermöglichen und darf nicht stigmatisieren. In diesem Sinne streite ich für eine umfassende Reform der Hartz IV-Gesetzgebung.
Aufgrund meiner selbstständigen Beratertätigkeit in der aktiven Arbeitsmarktpolitik habe ich aber auch genaue Vorstellungen wie eine individuelle Beschäftigungsförderung aussehen könnte. In diesem Sinne umfasst für mich eine Reform von Hartz IV nicht nur die Rahmenbedingungen, sondern auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Individuelle Unterstützungsangebote sind notwendig, denn nur in dieser Form wirkt die aktive Arbeitsmarktpolitik als Chance.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist noch immer zu hoch, denn es geht um die Lebensperspektiven von jungen Menschen. Chancengerechtigkeit und berufliche Integration von jungen Menschen muss im Mittelpunkt der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen. Auch in diesem Sinne fordere ich Reformen bei Hartz IV, denn junge Menschen brauchen besondere Unterstützung.
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit muss ehrlich eingestanden werden, dass (passende) Arbeitsplätze fehlen. Dennoch bedeutet Arbeit für die Menschen gesellschaftliche Anerkennung soziale Kontakte. Lang anhaltende Arbeitslosigkeit isoliert die Menschen und belastet Familien und Partnerschaften. Die Politik muss endlich darauf reagieren und ehrliche Angebote schaffen. Meine Antwort darauf ist: Geförderte Beschäftigung ist unverzichtbar.
Mein besonderes Augenmerk gilt den jungen Menschen, denn sie stehen am Anfang ihres Erwerbslebens. Traurige Realität in Deutschland ist aber nach wie vor eine schlechte Ausbildungssituation. Die Fakten sind besorgniserregend. Ich habe den Anspruch, dass alle jungen Menschen unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und ihrer sozialen Stellung eine Ausbildung absolvieren können. Von daher kämpfe ich für ein Recht auf Ausbildung.
Jugendarbeitslosigkeit - egal in welcher Höhe - muss vermieden werden. Jugendliche müssen mit guten Voraussetzungen aus der Schule in das Berufsleben entlassen werden. In der Bildungspolitik besteht großer Handlungsbedarf. Ich fordere ein ganzes Bündel an Reformen beim Übergang von der Schule in den Beruf - das Land ist in der Pflicht!
Lebenslanges Lernen" ist das Schlüsselwort, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Anforderungen im Berufsleben steigen stetig an. Auch darauf muss die Landesregierung reagieren - Weiterbildung ist unerlässlich.
Die Arbeitslosigkeit betrifft besonders gering Qualifizierte, denn vor allem Einfacharbeitsplätze sind weiterhin von Rationalisierungen und Arbeitsplatzverlagerungen bedroht. Wir brauchen insbesondere Anreize für neue Einfacharbeitsplätze.
Die Politik kann keine Arbeitsplätze versprechen. Aber sie ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, damit bestehende Jobs gesichert und neue Beschäftigung geschaffen werden kann. Insbesondere eine Chance muss genutzt werden, nämlich neue Beschäftigung durch ökologische Modernisierung.
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